Grüne Gentechnik: Koexistenz und Haftung.

Abstract

Der Beitrag untersucht die Haftung für ungewollte Auskreuzungen gentechnisch veränderter Organismen nach dem geltendem Recht und der anstehenden Novellierung des GenTG. Das bisherige Haftungssystem, so die These, ist vom Vorrang der Wertungen des GenTG gekennzeichnet, so dass eine wesentliche Eigentumsbeeinträchtigung allenfalls bei einer Überschreitung von Kennzeichnungsgrenzwerten möglich ist. Die Novellierung des GenTG bewältigt die erforderliche dogmatische Abstimmung zwischen Zulassungs-, Kennzeichnungs- und Haftungsrecht nicht, sondern führt zu einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko für GVO-Verwender. Von daher ist fraglich, ob die Novelle mit den Anforderungen des EG-Rechts (Freisetzungsrichtlinie und Warenverkehrsfreiheit) und den betroffenen Grundrechten (insbesondere Eigentums- und Berufsfreiheit) vereinbar ist. difu